Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Gemeinde Belm stimmt der Beteiligung an der Windenergieanlage Belm-Haltern und der damit verbundenen Einrichtung einer eigenen Abteilung im Wirtschaftsplan des Wasserverbandes sowie der daraus resultierenden Änderung des § 10 der Verbandsordnung zu.

 

2.       Die Gemeinde Belm stimmt der künftigen Bekanntmachung der Satzungen des Zweckverbandes im elektronischen „Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück“ sowie der daraus resultierenden Änderung des § 15 der Verbandsordnung zu.

 

3.       Die Gemeinde Belm stimmt der vollständigen Verbandsordnung mit den aufgeführten Änderungen zu.

 

4.       Die Vertreter der Gemeinde Belm im Gremium des Wasserverbandes Wittlage werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig