Beschlussvorschlag:

 

1.       Bei der Entscheidung über die Zusammenfassung der Beitragsabteilungen Abwasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln und Abwasserbeseitigung Bohmte mit Wirkung vom 01.01.2023 schließt sich die Gemeinde Belm dem Votum der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln an.

 

2.       Der aus der Zusammenfassung der vorgenannten Beitragsabteilungen resultierenden Änderung des § 10 der Verbandsordnung stimmt die Gemeinde Belm zu.

 

3.       Die Vertreter der Gemeinde Belm im Gremium des Wasserverbandes Wittlage werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig